Dieser Bericht der Tagesschau vom 27.04.2020 stellt die Regelungen zur Maskenpflicht in Deutschland und die Unterschiede in den einzelnen Bundesländern dar.
Die Gefährdungsbeurteilung Mutterschutz ist seit Inkrafttreten des neuen Mutterschutzgesetzes (MuSchG) s.u. am 01.01.2018 für jeden Arbeitsplatz verpflichtend. Die Übergangsfrist für den Nachweis dieser Beurteilung ist am 31.12.2018 abgelaufen.
Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung muss geprüft werden, ob es mögliche Gefährdungen für Schwangere oder stillende Mütter gibt. Ziel ist es, sich bereits vor Eintreten der Schwangerschaft einer Angestellten sich über die Risiken und den Umgang damit im Klaren zu sein. Ein wichtiges Thema dabei sind Beschäftigungsverbote und Risikobehaftete Tätigkeiten. Eine feste Vorgabe für die schwangerschaftsspezifische Gefährdungsbeurteilung gibt es nicht.
Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) der Europäischen Union in Verbindung mit der Neuregelung des BDSG wird neu geregelt. Die neue Datenschutz-Grundverordnung gilt ab dem 25. Mai 2018. Eine Änderung ergibt sich aus den Erwägungsgrund 91* DSGVO. Ab Mai 2018 ist die rechtliche Situation dann wie folgt:
Praxen, die einen Datenschutzbeauftragten bestellen müssen, sollten auf einen externen Dienstleister zurückgreifen.
Die in den Praxen tätigen IT-Unternehmen sind ggf. dazu bereit und in der Lage oder können einen Dienstleister benennen. Ergänzt werden sollte die Arbeit des externen Datenschutzbeauftragten durch einen Angehörigen der Praxis, der wichtige Termin koordiniert, die Unterweisungen sicherstellt u.a.m.
Einige Kassenärztliche Vereinigungen bieten zur Qualifizierung zum Datenschutzbeauftragten bereits Kurse an. Auch wenn Sie für Ihre Praxis diese Qualifizierung erwerben, sollten Sie die Aufgaben eines Datenschutzbeauftragten immer in direkter Abstimmung mit Ihrem IT-Unternehmen übernehmen.
